Böllerverbot im Landkreis Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim

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Das Landratsamt Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim erlässt heute eine Allgemeinverfügung, die ein „Böllerverbot“ beinhaltet.

Die Corona-Pandemie stellt unsere medizinische Infrastruktur vor enorme Herausforderungen. Es ist eine Mammutaufgabe für unsere Kliniken in Pandemiezeiten die stationäre medizinische Versorgung sicherzustellen. Die Kliniken sind mit der Versorgung von COVID-Patienten und der regulären notfallmedizinischen Versorgung an deren Belastungsgrenze. Es gilt deshalb all das zu vermeiden, was regelmäßig zu weiteren Patienten für eine Notfallversorgung führen wird.

Deshalb erlässt das Landratsamt Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim heute eine Allgemeinverfügung, die ein „Böllerverbot“ beinhaltet. Konkret ist das Mitführen und Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen am Donnerstag, den 31. Dezember 2020 und am Freitag, den 1. Januar 2021 verboten. Auch darf keine pyrotechnische Munition mit Schusswaffen abgeschossen werden. Das „Böllerverbot“ des Landratsamtes bezieht ausdrücklich auch private Flächen wie den eigenen Garten oder Hof oder auch den Balkon mit ein.

Zu diesem „Böllerverbot“ haben sich die mittelfränkischen Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte gemeinsam entschieden auf Grund der angespannten Situation in den Krankenhäusern. Die Belegung der Kliniken und damit die Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Krankenhäusern hat längst eine kritische Grenze überschritten.

Mit dem Abbrennen von Feuerwerkskörpern geht eine hohe Verletzungsgefahr einher. Zusätzliche Patienten würden die Arbeit in den bereits jetzt stark überlasteten Krankenhäusern durch Covid-19- und andere Notfallpatienten zusätzlich erschweren. So sind allein für den Bereich der Rettungsleitstelle Nürnberg an Silvester 2019/2020 zwischen 18 und 6 Uhr rund 186 Notfall- und Notarzteinsätze sowie 90 Brandeinsätze mehr angefallen als an anderen Tagen. Die Notrufzahlen verdoppeln sich erfahrungsgemäß an Silvester. Bei der derzeitigen Auslastung der Kliniken ist zu befürchten, dass aufgrund vermeidbarer, silvestertypischer Verletzungen die Behandlungs- und Bettenkapazitäten soweit belastet werden, dass die Versorgung von kritisch erkrankten oder verletzten Patienten nicht mehr mit ausreichender Sicherheit gewährleistet werden kann.

Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester ist durch die 11. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) bereits verboten. An Silvester gilt zudem grundsätzlich eine Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr. Niemand darf ohne triftigen Grund die Wohnung verlassen. Da aber Feuerwerkskörper im Internet bestellt werden oder Vorräte aus dem letzten Jahr vorhanden sein können, besteht die Gefahr, dass dennoch Böller oder Raketen vor eigenen Häusern, auf eigenen Balkonen, im eigenen Garten oder bei erlaubten Spaziergängen vor 21 Uhr abgebrannt werden. Es besteht beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern eine erhebliche Verletzungsgefahr. Dem damit dann einhergehenden Patientenaufkommen in den Kliniken gilt es entgegenzuwirken. Es genügt dabei nicht ein Feuerwerksverbot auf bestimmte Gebiete oder Plätze im Landkreis zu beschränken, sondern es muss das gesamte Kreisgebiet miteinbezogen werden. Vom Verbot ausgenommen sind pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F1, also beispielsweise ganzjährig erhältliche Feuerwerksscherzartikel und –spielwaren.

Am gestrigen Dienstag, den 29. Dezember 2020 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München sich mit der Thematik des Feuerwehrverbots befasst und es wurde ein Feuerwerksverbot einer Kommune aufgehoben. Nach einer juristischen Auswertung des gestern erlassenen VGH-Urteils im Landratsamt traf Landrat Helmut Weiß die Entscheidung im Landkreis an einem Böllerverbot festzuhalten und es wurde heute eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen.

Landrat Helmut Weiß: „Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie und bei der Aufrechterhaltung der stationären medizinischen Versorgung in unseren Kliniken ist entschlossenen Handeln gefragt. Mit dem „Böllerverbot“ haben wir das rechtlich mögliche getan um unsere Kliniken vor einer weiteren Belastung an Silvester und Neujahr zu schützen. Der Schutz der Gesundheit unserer Landkreisbürger/innen hat oberste Priorität. Dies ist seit Beginn der Corona-Pandemie meine Handlungsmaxime, an der ich festhalten werde. “

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